Pflichten und Konsequenzen für Gebäudeeigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften.
Am 01. Januar 2015 ist bereits das Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft getreten.
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einem Urteil vom 14.12.2016 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt,
dass die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf eines Gesellschafters eine Mietwohnung kündigen dürfen.
Kein Problem: Nachmieter?
Der BGH hat in einer brandaktuellen Entscheidung vom 07.10.2015 -VIII ZR 247/14 – wohl endgültig mit dem weit verbreiteten Gerücht aufgeräumt, dass man als Mieter nur drei Nachmieter stellen müsse, um vorzeitig aus einem Mietvertrag entlassen zu werden.
Niedersachsen hat die Rauchmelderpflicht am 20.März 2012 eingeführt.
Die gesetzliche Regelung findet sich § 44 Abs. 5 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO).
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 in zwei Urteilen (XI ZR 405/12 und
XI ZR 170/13) höchstrichterlich entschieden, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen.
Die beiden Urteile dürften für eine Welle von Rückforderungsbegehren der Kunden gegen ihre finanzierende Bank oder Sparkasse sorgen.
Ob ein Mieter seine Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzen darf, ist im Gesetz nicht geregelt. Zunächst ergibt sich aus dem Vermietungszweck des "Wohnens", dass die zu Wohnzwecken vermieteten Räume grundsätzlich nicht zur gewerblichen Tätigkeit dienen sollen. Dies bedeutet andererseits aber nicht, dass ein Mieter überhaupt keine berufliche Tätigkeit in seinen Räumen ausüben darf.
Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit
Schwarzarbeit lohnt sich nicht (mehr).
Der Bundesgerichtshof hat in einem jüngsten Urteil vom 01. August 2013 (AZ: VII ZR 6/13) festgestellt, dass eine zwischen Privatleuten und einem Handwerker vereinbarte Schwarzarbeit ("Ohne-Rechnung-Abrede") dazu führt, dass der entsprechende Vertrag nichtig ist.