Neuigkeiten zum Nachbarrecht

  1. Gefährdungshaftung zwischen Nachbarn

Mit Urteil vom 09. Februar 2018 (Aktenzeichen: V ZR 311/16) hat der BGH entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt, für Schäden haftet, die dieser am Nachbargebäude verursacht.

Kündigung wegen Eigenbedarfs - immer wieder Thema vor Gericht

Der BGH hat sich in zwei Urteilen vom 22.05.2019 mit der Frage beschäftigt, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann.

Mess- und Eichgesetz

Pflichten und Konsequenzen  für Gebäudeeigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften.

Am 01. Januar 2015 ist bereits das Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft getreten.

BGH stärkt Rechte der Vermieter bei Eigenbedarf

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einem Urteil vom 14.12.2016 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, 
dass die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf eines Gesellschafters eine Mietwohnung kündigen dürfen.

Vorzeitig raus aus dem Mietvertrag

Kein Problem: Nachmieter?

Der BGH hat in einer brandaktuellen Entscheidung vom 07.10.2015 -VIII ZR 247/14 – wohl endgültig mit dem weit verbreiteten Gerücht aufgeräumt, dass man als Mieter nur drei Nachmieter stellen müsse, um vorzeitig aus einem Mietvertrag entlassen zu werden.

Rauchmelderpflicht

Niedersachsen hat die Rauchmelderpflicht am 20.März 2012 eingeführt.
Die gesetzliche Regelung findet sich § 44 Abs. 5 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO).

Kreditbearbeitungsgebühren sind von Banken und Sparkassen zurückzuzahlen

Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 in zwei Urteilen (XI ZR 405/12 und
XI ZR 170/13) höchstrichterlich entschieden, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen.
Die beiden Urteile dürften für eine Welle von Rückforderungsbegehren der Kunden gegen ihre finanzierende Bank oder Sparkasse sorgen.